Redebeitrag

Voigt

Datum
27. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/42

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal rec…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Regierungspolitik in Thüringen als Stabilitätsanker im Osten und wirbt für eine gemeinsame, sachliche Auseinandersetzung über die Zukunft des Freistaats. Kritisiert wird, dass die Wirtschaftskraft seit 2014 gesunken sei, weil der Mittelstand zu wenig Unterstützung erhalten habe; deshalb müsse die Landesregierung mit weniger Bürokratie, bezahlbarem Bauen und einer Haushaltsstrukturkommission gegensteuern, damit Thüringen wieder Anschluss findet. Begründet wird das Polizeiaufgabengesetz mit digitaler Kriminalität, weshalb elektronische Fußfesseln zum Schutz von Frauen gefordert werden. Scharf abgegrenzt wird sich von der AfD, deren Remigrationskonzept als schädlich gilt, weil es die dringend benötigte Fachkräftebasis im Gesundheitswesen gefährde.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.