Redebeitrag
Hande
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/41
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst vie…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Forderung nach einer unabhängigen Ermittlungsstelle für Polizeibeamte in Thüringen, weil das Vertrauen innerhalb der Polizei massiv geschädigt sei und strukturelle Interessenkonflikte bestünden. Kritisiert wird, dass Innenministerium und Landeskriminalamt die Aufsicht führen und Kollegen eigene Kollegen prüfen. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf damit, dass nur eine vollständig außerhalb von Polizei und Ministerium angesiedelte Struktur Verhältnismäßigkeit und Grundrechte sichere. Hande verweist auf bewährte Modelle aus Dänemark, Belgien und Nordirland, um Vertrauen zurückzugewinnen und eine moderne Fehlerkultur zu etablieren.
Kernaussagen
- Unabhängige Ermittlungsstelle
- Interessenkonflikt
- Polizeivertrauen
- Fehlerkultur
- Grundrechte
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.