Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/41

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Grundanlieg…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Entwurf für eine unabhängige Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen, deren Ziel grundsätzlich unterstützt wird, weil eine solche Kontrolle seit Langem gefordert ist. Kritisiert wird jedoch die konkrete Ausgestaltung, da dem Gremium weitreichende Ermittlungsbefugnisse übertragen werden sollen, was das Legalitätsprinzip verletzen könnte. Zudem bleibt die Zusammensetzung zu vage, und die parallele Einstellung polizeilicher Ermittlungen wird als problematisch bewertet. Deshalb fordert die Rednerin eine genaue Prüfung im Ausschuss, stimmt aber der Überweisung zu, damit die offenen Fragen geklärt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.