Redebeitrag
Küntzel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/41
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschau…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die geplante Neuordnung des polizeilichen Beschwerdewesens und der internen Ermittlungen, weil der Beschluss des Landgerichts Gera im Saalfeld-Komplex rechtswidrige Telekommunikationsüberwachungen und Durchsuchungen sowie Mängel bei Aktenführung und Ermittlungsarbeit offengelegt hat. Kritisiert wird, dass erhebliche Grundrechtseingriffe ohne tragfähigen Tatverdacht erfolgten und die nötige Distanz und Kontrolle fehlten. Deshalb befürwortet der Redner eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle, damit das Vertrauen in die Polizei gestärkt wird, und spricht sich für eine gründliche Beratung im Innenausschuss aus, um die konkrete Ausgestaltung zu klären.
Kernaussagen
- Polizeiliches Beschwerdewesen
- Interne Ermittlungen
- Telekommunikationsüberwachung
- Grundrechtseingriffe
- Unabhängige Ermittlungsstelle
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.