Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/41
Interessant, Herr Urbach. Hier wollen Sie mit überweisen, aber wenn es dann wirk…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Mühlmann lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle ab, weil er zahlreiche handwerkliche Fehler, ungeklärte Eingriffsbefugnisse und Datenschutzprobleme aufweise. Zudem wird der behauptete Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Polizei bestritten; tatsächlich bestehe ein Vertrauensverlust der Polizei in die Politik. Kritisiert wird auch die Personalplanung, da statt der veranschlagten 20 Stellen mindestens 40 nötig seien und dadurch Ressourcen der Polizei gebunden würden. Deshalb fordert der Beitrag, den Entwurf nicht an den Ausschuss zu überweisen, und kündigt an, das Gesetz nach einem Wahlsieg 2029 abzuschaffen.
Kernaussagen
- Polizeibeschwerdestelle
- Eingriffsbefugnisse
- Datenschutz
- Personalplanung
- Vertrauensverlust
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.