Redebeitrag
Urbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/41
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Monaten haben wir hier…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, da dieser grundlegende strafprozessuale Prinzipien in Frage stelle. Die Befürchtung besteht, dass eine solche Behörde ohne adäquate Fachaufsicht und unter fragwürdigen Personalstrukturen eine nicht kontrollierbare Inquisitionsinstanz darstelle. Insbesondere die Befugnis zur Durchführung von Durchsuchungen ohne richterlichen Vorbehalt wird als rechtsstaatlich bedenklich hervorgehoben. Obwohl die Notwendigkeit der Überwachung der Polizei anerkannt wird, wird der Entwurf wegen seiner gravierenden Mängel in dieser Form abgelehnt und zur weiteren parlamentarischen Diskussion übergeben. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Unabhängige Ermittlungsstelle
- Strafprozessuale Grundsätze
- Richtervorbehalt
- Kontrollmechanismen
- Polizeikontrolle
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.