Redebeitrag

Hande

Fraktion
lin
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/41

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mi…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen, weil die bisherige Polizeivertrauensstelle an das Innenministerium angebunden und die interne Ermittlung dem LKA nachgeordnet ist, sodass keine unabhängige Kontrolle gewährleistet sei. Hande verweist auf einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2020 und kritisiert die Abwesenheit des Innenministers, der sich zuvor für eine solche Stelle ausgesprochen habe. Die geplante Stelle soll außerhalb von Ministerium und Polizei liegen, interdisziplinär besetzt sein und sowohl Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Polizeibeamten bearbeiten, damit Fehler bei polizeilichen Maßnahmen unabhängig aufgeklärt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.