Redebeitrag

Klein

Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/41

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir dü…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der AfD zur Beseitigung angeblich rechtsfreier Räume im Asylbereich, den der Redner als unnötig und juristisch unbrauchbar zurückweist, weil solche Räume nicht existieren und das Kirchenasyl auf einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beruht. Kritisiert wird zudem die Forderung nach Abschaffung der Härtefallkommission, da diese bereits verfassungsgerichtlich geprüft sei und die Entscheidung ausschließlich beim zuständigen Ministerium liege. Der Redner warnt, dass ein Richtervorbehalt beim Betreten von Unterkünften ein zusätzliches Vollzugshindernis schaffen würde, weshalb stattdessen bundesweite Lösungen bei Passpapieren und Rücknahme durch Herkunftsstaaten nötig seien.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.