Redebeitrag
Klein
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/41
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir dü…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der AfD zur Beseitigung angeblich rechtsfreier Räume im Asylbereich, den der Redner als unnötig und juristisch unbrauchbar zurückweist, weil solche Räume nicht existieren und das Kirchenasyl auf einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beruht. Kritisiert wird zudem die Forderung nach Abschaffung der Härtefallkommission, da diese bereits verfassungsgerichtlich geprüft sei und die Entscheidung ausschließlich beim zuständigen Ministerium liege. Der Redner warnt, dass ein Richtervorbehalt beim Betreten von Unterkünften ein zusätzliches Vollzugshindernis schaffen würde, weshalb stattdessen bundesweite Lösungen bei Passpapieren und Rücknahme durch Herkunftsstaaten nötig seien.
Kernaussagen
- Kirchenasyl
- Härtefallkommission
- Richtervorbehalt
- Rückführung
- Asylverfahren
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.