Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/41

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, einiges ist ja…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur Einschränkung der Härtefallkommission und des Kirchenasyls, weil dieser humanitäre Einzelfälle wie schwere Erkrankungen, drohende Abschiebung kurz vor dem Schulabschluss oder lokale Integration ignoriere. Betont wird, dass die Kommission keine Straftäter prüfe, sondern lediglich Empfehlungen an die Ausländerbehörde ausspreche, damit diese im Einzelfall eine Verlängerung oder Gewährung des Aufenthalts erwägen könne. Zudem wird der Antragstellerin vorgeworfen, selbst Regeln zu brechen und Verstöße als Widerstand zu verkaufen, weshalb die Belehrung über rechtsfreie Räume unglaubwürdig sei. Deshalb lehnt der Beitrag den Entwurf entschieden ab.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.