Redebeitrag

Weißkopf

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/41

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Gesetzentwurf der AfD, die angeblich rechtsfreie Räume im Asylbereich abschaffen will. Der Beitrag begründet, dass Härtefallkommissionen, der Zugang von Wohlfahrtsverbänden zu Unterkünften und das Kirchenasyl keine rechtsfreien Räume sind, weil sie gesetzlich klar geregelt sind und der Staat das Asylrecht bestimmt. Kritisiert wird, dass die AfD Recht beseitigen wolle, wo es ihrer Politik im Weg stehe, indem sie humanitäre Errungenschaften angreife. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab und betont die Bindung aller an Recht und Gesetz.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.