Redebeitrag
Weißkopf
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/41
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Gesetzentwurf der AfD, die angeblich rechtsfreie Räume im Asylbereich abschaffen will. Der Beitrag begründet, dass Härtefallkommissionen, der Zugang von Wohlfahrtsverbänden zu Unterkünften und das Kirchenasyl keine rechtsfreien Räume sind, weil sie gesetzlich klar geregelt sind und der Staat das Asylrecht bestimmt. Kritisiert wird, dass die AfD Recht beseitigen wolle, wo es ihrer Politik im Weg stehe, indem sie humanitäre Errungenschaften angreife. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab und betont die Bindung aller an Recht und Gesetz.
Kernaussagen
- Härtefallkommission
- Kirchenasyl
- Zugang zu Flüchtlingsunterkünften
- Rechtsstaatlichkeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.