Redebeitrag

Hutschenreuther

Fraktion
bsw
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/41

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnet…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung der Härtefallkommission und zum Kirchenasyl ab, weil dieser populistisch sei und das Problem nicht erfasse. Kritisiert wird, dass alle 16 Bundesländer solche Kommissionen vorhalten und das Bundesverfassungsgericht sie wegen Artikel 1 des Grundgesetzes für humanitäre Notlagen verlange, weshalb eine Abschaffung einen einmaligen Schritt bedeuten würde. Zudem verweist die Rednerin auf eigene Maßnahmen der Brombeerkoalition wie Abschiebehaft, Richterausbau und Verwaltungsverbesserungen, die mehr Ordnung brächten als AfD-Kampagnen. Deshalb bleibt es bei der Ablehnung des Entwurfs.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.