Redebeitrag
Haseloff
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/41
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen, liebe Zuschauer, was wir heute hi…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Kirchenasyls und der Härtefallkommission in Thüringen. Haseloff begründet dies damit, dass kirchliche Einrichtungen faktisch über die Durchsetzung staatlicher Entscheidungen verfügten und dadurch rechtsfreie Räume entstünden. Kritisiert wird, dass die Geltung von Recht nicht von Fallzahlen abhängen dürfe, weil sonst Willkür drohe und Parallelstrukturen entstünden. Der Entwurf soll Transparenz, Gleichbehandlung und die Umsetzung staatlicher Entscheidungen sichern, indem klare Regeln geschaffen werden, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt wird und Gesetze für alle gleichermaßen gelten.
Kernaussagen
- Kirchenasyl
- Härtefallkommission
- Rechtsstaatlichkeit
- Ausreisepflicht
- Gleichbehandlung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.