Redebeitrag
Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/41
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringer u…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Bundesregierung, weil sie trotz aktueller Mehrwertsteuerdebatte keine sofortige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch staatliche Regulierung vorsieht, wie es andere EU-Länder tun. Schubert fordert, die seit Jahren erhobene CO2-Besteuerung endlich als Klimageld an stark Belastete umzuverteilen, da der Koalitionsvorschlag eine logische Lücke enthalte. Kritisiert wird zudem, dass keine wirksamen Maßnahmen gegen steigende Preise ergriffen werden, damit Menschen nicht zwischen Kühlschrank und Tank wählen müssen. Der Redebeitrag begründet dies mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und verweist auf verstaatlichte Energiesysteme in Frankreich und Norwegen, um staatliche Regulierung zu rechtfertigen.
Kernaussagen
- Mehrwertsteuer
- CO2-Besteuerung
- Klimageld
- Energiepreise
- staatliche Regulierung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.