Redebeitrag
Dietrich
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/41
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste in nah und fern, üb…
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion begrüßt die Zielrichtung des Ausführungsgesetzes zum BAföG, kritisiert jedoch den um mindestens zwei Jahre verspäteten Zeitpunkt, weil das Thüringer Studentenwerk durch die nichtstaatliche IU mit über 6.900 von 12.500 offenen Verfahren überlastet ist. Der Beitrag bemängelt, dass Minister Tischner die naheliegende Änderung der Zuständigkeitsregelung monatelang nicht vorgelegt habe, obwohl die Zahlen bekannt waren. Deshalb sieht der Entwurf vor, dass das Studentenwerk künftig nur für staatliche Hochschulen zuständig ist, während für andere das Wohnortprinzip gilt, wodurch jährlich bis zu zwei Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Rede fordert eine schnelle Überweisung an den Ausschuss, damit das Problem pünktlich zum Wintersemester gelöst wird.
Kernaussagen
- BAföG-Ausführungsgesetz
- Zuständigkeitsregelung Studentenwerk
- Wohnortprinzip
- Verwaltungsüberlastung
- Einsparungen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.