Redebeitrag

Liebscher

Fraktion
spd
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/41

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf…

Zusammenfassung

Die Rede begründet eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit im BAföG, weil in Thüringen durch den Sitz einer nicht staatlichen Hochschule rund 12.000 Anträge aus dem gesamten Bundesgebiet aufgelaufen sind und einen massiven Bearbeitungsstau verursacht haben. Deshalb soll für Studierende staatlicher Hochschulen das Studierendenwerk Thüringen zuständig sein, für private Hochschulen künftig das Wohnortprinzip gelten, damit Bescheide schneller ergehen und Beratung erreichbar bleibt. Laufende Verfahren bleiben bei der bisherigen Behörde, um einen Zuständigkeitsbruch zu vermeiden. Der Beitrag wirbt für eine Ausschussüberweisung mit Anhörung, um Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit zu gewährleisten.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.