Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/41

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, „Nein heißt Nein“ h…

Zusammenfassung

Die Rede fordert eine Reform des Sexualstrafrechts nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“, weil die bisherige Regelung Betroffene sexueller Gewalt nicht ausreichend schützt und Deutschland mit der Istanbul-Konvention jede Handlung ohne freiwillige Zustimmung bestrafen muss. Kritisiert wird, dass das Recht zu stark nach dem Nein statt nach dem Ja fragt und digitale Gewalt wie Deepfakes kaum erfasst. Deshalb werden zehn Forderungen unterstützt, darunter die Strafbarkeit digitaler sexualisierter Gewalt, ein wirksames Gewaltschutzgesetz, spezialisierte Justizstrukturen und ein Femizid-Straftatbestand, damit Betroffene mehr Schutz und Vertrauen in die Justiz erhalten und geschlechtsspezifische Gewalt konsequent geahndet wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.