Redebeitrag

Müller

Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/41

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zusch…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur unabhängigen Polizeiermittlungsstelle, weil er Misstrauen gegenüber der Polizei fördere und deren bestehende Fehlerkultur sowie die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft verkenne. Beanstandet wird, dass ein vom Landtag gewählter UPET-Rat als zusätzliche Kontrollinstanz die Gewaltenteilung vermische und politische Einflussnahme begünstige. Zudem wird die Verlagerung strafrechtlicher Ermittlungen weg von der Staatsanwaltschaft als problematisch bewertet, da dadurch deren Sachleitungsbefugnis ausgehöhlt werde. Der Redner verweist auf handwerkliche Mängel, empfiehlt Ausschussberatungen und regt an, das Thema auch im Justizausschuss zu behandeln, damit die Verbindungen zur Justiz angemessen berücksichtigt werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.