Redebeitrag
Müller
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/41
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zusch…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur unabhängigen Polizeiermittlungsstelle, weil er Misstrauen gegenüber der Polizei fördere und deren bestehende Fehlerkultur sowie die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft verkenne. Beanstandet wird, dass ein vom Landtag gewählter UPET-Rat als zusätzliche Kontrollinstanz die Gewaltenteilung vermische und politische Einflussnahme begünstige. Zudem wird die Verlagerung strafrechtlicher Ermittlungen weg von der Staatsanwaltschaft als problematisch bewertet, da dadurch deren Sachleitungsbefugnis ausgehöhlt werde. Der Redner verweist auf handwerkliche Mängel, empfiehlt Ausschussberatungen und regt an, das Thema auch im Justizausschuss zu behandeln, damit die Verbindungen zur Justiz angemessen berücksichtigt werden.
Kernaussagen
- Unabhängige Polizeiermittlungsstelle
- Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
- UPET-Rat
- Gewaltenteilung
- Fehlerkultur in der Polizei
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.