Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
25. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/40

Sie haben gesagt, dass Sie das erst mal nicht einsetzen wollen und erst mal nich…

Zusammenfassung

Die Rednerin der AfD setzt sich mit der Haltung der angesprochenen Fraktion zum neuen Polizeiaufgabengesetz auseinander. Diese habe erklärt, die vorgesehenen Befugnisse vorerst nicht einsetzen und nicht für einsatzbereit halten zu wollen, sondern zunächst in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen. Mühlmann fragt deshalb, weshalb die Regelungen dann überhaupt im Gesetz für notwendig erachtet werden. Damit wird ein Widerspruch zwischen der angekündigten Zurückhaltung bei der Anwendung und der gleichzeitigen gesetzlichen Verankerung der Maßnahmen aufgezeigt. Der Beitrag begründet seine Kritik mit dieser Diskrepanz und fordert eine Klärung der Notwendigkeit, damit die gesetzliche Regelung nicht ohne praktische Grundlage bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.