Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/40
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage an Herrn Maier. In der letzten…
Zusammenfassung
Die Rednerin der AfD kritisiert den von Herrn Maier eingebrachten Entwurf für das PAG, weil darin Fußfesseln für sogenannte Extremisten ohne Richtervorbehalt vorgesehen seien. Da der Abgeordnete selbst erklärt habe, die Fußfessel sei derzeit nicht das Mittel der Wahl, sondern zunächst die inhaltliche Auseinandersetzung, bestätige dies indirekt den Vorwurf. Deshalb fragt die Rednerin, welchen Sinn ein Gesetz habe, das der Einbringer als nicht einsatzreif bezeichne, und was mit diesem Eintrag im neuen PAG verfolgt werde. Der Beitrag zielt damit auf die praktische Anwendbarkeit und die politische Ernsthaftigkeit des Regelwerks.
Kernaussagen
- Fußfessel
- Richtervorbehalt
- PAG
- Extremisten
- Gesetzesentwurf
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.