Redebeitrag

Maier

Datum
25. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/40

Also ich kann noch mal sagen, wir prüfen Vereinsverbote regelmäßig. Für alle die…

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin Maier erklärt, dass Vereinsverbote regelmäßig geprüft werden, jedoch keine öffentlichen Angaben zu laufenden Verfahren gemacht werden können. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein Verbot nur zulässig ist, wenn die Strukturen ausschließlich auf Thüringen begrenzt und die Betroffenen dort ansässig sind. Da rechtsextremistische Netzwerke jedoch über Landesgrenzen hinausreichen, wie eine Veranstaltung mit Teilnehmern aus 24 Landkreisen zeigt, gestalten sich solche Verfahren schwierig. Deshalb betont die Rednerin, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen genau geprüft werden müssen, bevor Maßnahmen ergriffen werden, weil sonst keine rechtssichere Grundlage besteht.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.