Redebeitrag

Preuss

Fraktion
lin
Datum
25. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/40

Herzlichen Dank, meine Frage richtet sich an Innenminister Maier. Nach § 3 Verei…

Zusammenfassung

Die Anfrage der Abgeordneten König-Preuss an Innenminister Maier thematisiert das Ausbleiben von Vereinsverboten gegen extrem rechte Strukturen in Thüringen. Kritisiert wird, dass trotz der im Vereinsgesetz festgelegten Voraussetzungen wie strafbaren Zwecken, Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung keine Verbote gegen Gruppen wie Knockout 51, Arische Bruderschaft, Jungsturm oder den Kameradschaftsverband der Waffen-SS erlassen wurden. Der Beitrag begründet dies mit der Zuständigkeit der Landesbehörden und fragt nach den Gründen. Zudem wird bemängelt, dass bereits verbotene Organisationen wie Combat 18 in Thüringen weiter aktiv sein können, was auf Vollzugsdefizite hindeutet.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.