Redebeitrag
Meißner
- Datum
- 25. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/40
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollege…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Thüringer Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Regelungen, einem Mantelgesetz aus dem Justizministerium. Meißner erläutert drei Kernpunkte: die Überführung von Kostenvorschriften aus der Landeshaushaltsordnung ins Justizkostengesetz, die Einführung eines Kostenbefreiungstatbestands für die Hinterlegung ehemaliger ehrenamtlicher Betreuungen für unbekannte Erben sowie die Neufassung der Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine und Stiftungen mit vereinfachter Nachweisführung. Damit soll das Ehrenamt unterstützt werden, indem bürokratische Hürden sinken. Da die Anhörung breite Zustimmung ergab und im Konsultationsverfahren keine Einwände bestanden, bittet die Rednerin um Unterstützung des Entwurfs.
Kernaussagen
- Justizkostengesetz
- Gebührenbefreiung
- Ehrenamt
- Kostenbefreiung
- Landeshaushaltsordnung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.