Redebeitrag
Kobelt
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 25. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/40
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz auf die Argumenta…
Zusammenfassung
In der Aussprache kritisiert die Rednerin die Argumentation der AfD, weil diese zu spät komme und lediglich nachträglich über Rechtsverordnungen sprechen wolle, während frühere Entscheidungen bereits gefallen seien. Der Beitrag begründet, dass das BSW stattdessen im Bundesrat an entscheidenden Stellen gehandelt und in der Koalition durchgesetzt habe, dass Thüringen bestimmten Rüstungs- und Waffenlieferungsentscheidungen nicht zustimmt. Dadurch solle verdeutlicht werden, dass die Partei dort Position zeige, wo tatsächlich Entscheidungen getroffen werden, weshalb der vorliegende Antrag abgelehnt wird. Die Vizepräsidentin stellt anschließend fest, dass der Antrag keine Mehrheit findet und die Beschlüsse des Europausschusses abschließend bleiben.
Kernaussagen
- Rüstungsexporte
- Bundesrat
- EU-Finanzierung
- Rechtsverordnung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.