Redebeitrag

König

Datum
25. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/40

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe mich für d…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner erläutert das vorgeschlagene EU-Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027, welches die makrofinanzielle Stabilisierung und die Verteidigungsfähigkeit sichern soll. Dieses Instrument ist ein Darlehen, das an Reformauflagen wie Rechtsstaatlichkeit gebunden ist und somit keine direkte Belastung für den Thüringer Landeshaushalt darstellt. Die politische Umsetzung wird durch die Blockadehaltung bestimmter Mitgliedsstaaten im Rat erschwert, da diese energiepolitische Forderungen stellen. Die Stabilisierung der Ukraine wird als essenziell für das europäische Eigeninteresse betrachtet, da eine Destabilisierung gravierende sicherheitspolitische Folgen hätte. Langfristig beeinflusst diese Unterstützung die zukünftige Mittelverteilung innerhalb der Union und eröffnet wirtschaftliche Perspektiven für Unternehmen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.