Redebeitrag
Hupach
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 25. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/40
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Friedensbekenn…
Zusammenfassung
Die Rede der BSW-Fraktion lehnt den Antrag der AfD zum 90-Milliarden-EU-Darlehen für die Ukraine ab, weil EU-Vorlagen keinem Zustimmungsvorbehalt der Länder unterliegen und der Antrag deshalb ins Leere läuft. Kritisiert wird die AfD als unglaubwürdig, da sie einerseits Frieden beschwöre, andererseits Aufrüstung und Wehrpflicht unterstütze. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr der Enteignung russischen Staatsvermögens, die deutsche Unternehmen in Russland bedrohe und den Euro als Reservewährung schädige. Statt Militärhilfe fordert die Rednerin Diplomatie, humanitäre Hilfe und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, damit Frieden möglich wird.
Kernaussagen
- EU-Darlehen Ukraine
- Enteignung russischen Staatsvermögens
- Militärhilfe
- Europäische Sicherheitsarchitektur
- Humanitäre Hilfe
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.