Redebeitrag

Hupach

Fraktion
bsw
Datum
25. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/40

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Friedensbekenn…

Zusammenfassung

Die Rede der BSW-Fraktion lehnt den Antrag der AfD zum 90-Milliarden-EU-Darlehen für die Ukraine ab, weil EU-Vorlagen keinem Zustimmungsvorbehalt der Länder unterliegen und der Antrag deshalb ins Leere läuft. Kritisiert wird die AfD als unglaubwürdig, da sie einerseits Frieden beschwöre, andererseits Aufrüstung und Wehrpflicht unterstütze. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr der Enteignung russischen Staatsvermögens, die deutsche Unternehmen in Russland bedrohe und den Euro als Reservewährung schädige. Statt Militärhilfe fordert die Rednerin Diplomatie, humanitäre Hilfe und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, damit Frieden möglich wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.