Redebeitrag
Gerhardt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/40
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ich muss zugeben, die Debattenbei…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die geplante Ukraine-Finanzierung der EU, weil sie über neue Kredite am Kapitalmarkt statt über eingefrorene russische Vermögenswerte läuft und die Rückzahlung von unsicheren Reparationen abhängt, weshalb das Risiko auf die Steuerzahler verlagert wird. Gerhardt bemängelt die fehlende ausdrückliche Kompetenz der EU zur Schuldenaufnahme sowie die Umgehung des Eigenmittelbeschlusses, wodurch demokratische Kontrolle entfällt. Zudem wird der Widerspruch zu früheren Anträgen von CDU, BSW und SPD angeprangert, die eine Schuldenvergemeinschaftung ablehnten. Kritisiert wird auch die militärische Rolle der EU als Kriegspartei.
Kernaussagen
- Ukraine-Finanzierung
- EU-Schuldenaufnahme
- Eigenmittelbeschluss
- eingefrorene russische Vermögenswerte
- Kriegspartei
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.