Redebeitrag

Gerhardt

Fraktion
afd
Datum
25. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/40

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ich muss zugeben, die Debattenbei…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Ukraine-Finanzierung der EU, weil sie über neue Kredite am Kapitalmarkt statt über eingefrorene russische Vermögenswerte läuft und die Rückzahlung von unsicheren Reparationen abhängt, weshalb das Risiko auf die Steuerzahler verlagert wird. Gerhardt bemängelt die fehlende ausdrückliche Kompetenz der EU zur Schuldenaufnahme sowie die Umgehung des Eigenmittelbeschlusses, wodurch demokratische Kontrolle entfällt. Zudem wird der Widerspruch zu früheren Anträgen von CDU, BSW und SPD angeprangert, die eine Schuldenvergemeinschaftung ablehnten. Kritisiert wird auch die militärische Rolle der EU als Kriegspartei.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.