Redebeitrag

Urbach

Fraktion
cdu
Datum
25. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/40

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Tagesordnungspunkten 8 a und b bef…

Zusammenfassung

Die Rednerin thematisiert zwei EU-Frühwarndokumente bezüglich eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine und kritisiert einen Antragsversuch, da dieser die Zuständigkeiten und Verfahren nicht beachtet. Es wird dargelegt, dass die Prüfung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Rahmen der landespolitischen Kompetenzen erfolgt, da die EU-Vorgaben dies zulassen. Weiter wird angeprangert, dass die Forderung, Hilfen einzustellen, um Verhandlungsdruck auf Russland zu erhöhen, letztlich die russische Seite stärke und somit gefährlich für Europa sei. Die Ablehnung des Antrags wird daher als notwendig erachtet.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.