Redebeitrag
Urbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/40
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Tagesordnungspunkten 8 a und b bef…
Zusammenfassung
Die Rednerin thematisiert zwei EU-Frühwarndokumente bezüglich eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine und kritisiert einen Antragsversuch, da dieser die Zuständigkeiten und Verfahren nicht beachtet. Es wird dargelegt, dass die Prüfung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Rahmen der landespolitischen Kompetenzen erfolgt, da die EU-Vorgaben dies zulassen. Weiter wird angeprangert, dass die Forderung, Hilfen einzustellen, um Verhandlungsdruck auf Russland zu erhöhen, letztlich die russische Seite stärke und somit gefährlich für Europa sei. Die Ablehnung des Antrags wird daher als notwendig erachtet.
Kernaussagen
- EU-Frühwarndokumente
- Subsidiaritätsprüfung
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Ukraine-Hilfspakete
- Politische Zuständigkeiten
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.