Redebeitrag

Rottstedt

Fraktion
afd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/4

Abicht, Jan; Dr. Augsten, Frank; Behrendt, Nina; Benninghaus, Thomas; Berger, Me…

Zusammenfassung

Die AfD-Rednerin wendet sich gegen die geplante Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung, weil diese in Zeiten knapper Haushaltsmittel und wachsender Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu rechtfertigen sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Steuergelder stattdessen für Infrastruktur, Bildung oder Entlastungen verwendet werden müssten. Kritisiert wird zudem, dass etablierte Parteien sich auf Kosten der Allgemeinheit besserstellen wollten, während das Vertrauen in die Politik sinke. Die Rede fordert daher, die geplante Anhebung zu stoppen und die bestehenden Regelungen zu überprüfen, damit keine weiteren Kosten entstehen und die Akzeptanz der Demokratie nicht weiter beschädigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.