Redebeitrag

Röthig

Fraktion
lin
Datum
6. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/37

Wir beraten also heute einen Antrag, den der Kollege Kowalleck als „hervorragend…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur automatischen Steuererklärung und bewertet ihn als Chance für einfachere, gerechtere Verwaltung, weil dadurch Zeit und Nerven gespart werden können. Kritisiert wird jedoch, dass die Ausgestaltung entscheidend ist: Freiwilligkeit, Transparenz und Widerspruchsmöglichkeiten müssen gesichert sein, damit Automatisierung nicht in Entmündigung mündet. Gefordert werden zudem hohe Datenschutzstandards, soziale Gerechtigkeit mit digitaler Teilhabe sowie bundeseinheitliche Regelungen, damit kein Flickenteppich entsteht und Beschäftigte nicht überlastet werden. Der schlanke Staat sei kein Selbstzweck, sondern ein gerechter Staat das Ziel.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.