Redebeitrag

Nauer

Fraktion
afd
Datum
6. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer am Livestream,…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag der Brombeerkoalition zur automatischen Steuererklärung in Thüringen, weil eine solche Amtsveranlagung nach bestehendem Recht längst administrativ möglich sei, wie das Pilotprojekt in Hessen zeige. Nauer argumentiert, das Vorhaben entlaste Bürger und Steuerberater, bedürfe aber keiner parlamentarischen Befassung, sondern nur einer Anweisung des Finanzministeriums. Der Beitrag wirft der Koalition Scheinaktionismus und Selbstdarstellung vor, da sie seit über einem Jahr regiere und statt zu handeln Anträge vorlege. Deshalb wird gefordert, endlich zu handeln, auch bei der Fördermittelstrukturreform, damit keine weiteren Rückversicherungsanträge folgen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.