Redebeitrag
Nauer
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/37
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer am Livestream,…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Antrag der Brombeerkoalition zur automatischen Steuererklärung in Thüringen, weil eine solche Amtsveranlagung nach bestehendem Recht längst administrativ möglich sei, wie das Pilotprojekt in Hessen zeige. Nauer argumentiert, das Vorhaben entlaste Bürger und Steuerberater, bedürfe aber keiner parlamentarischen Befassung, sondern nur einer Anweisung des Finanzministeriums. Der Beitrag wirft der Koalition Scheinaktionismus und Selbstdarstellung vor, da sie seit über einem Jahr regiere und statt zu handeln Anträge vorlege. Deshalb wird gefordert, endlich zu handeln, auch bei der Fördermittelstrukturreform, damit keine weiteren Rückversicherungsanträge folgen.
Kernaussagen
- automatische Steuererklärung
- Amtsveranlagung
- Pilotprojekt Hessen
- Fördermittelstrukturreform
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.