Redebeitrag
Urbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/37
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt das Leitbild für kommunale Neugliederungen, das als Angebot des Landes an die Kommunen die Grundlage für die Neuauflage des Gemeindeneugliederungsfinanzierungsgesetzes schaffen soll. Betont wird die Freiwilligkeit, weil Zusammenschlüsse nur dort sinnvoll sind, wo finanzielle Lage, Personalmangel oder gemeinsame Projekte dies nahelegen. Vorgesehen sind eine Fusionsprämie von 200 Euro je Einwohner, Entschuldungshilfen sowie neue Instrumente gegen Investitionsstau und für Einsparungen. Kritisiert wird, dass die Freiwilligkeit faktisch nicht gewährleistet sei. Der Beitrag begründet die Flexibilität bei der Einwohnerzahl mit den langen Landesgrenzen, damit auch dort Fusionspartner gefunden werden können.
Kernaussagen
- Kommunale Neugliederung
- Fusionsprämie
- Entschuldungshilfen
- Freiwilligkeit
- Investitionsstau
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.