Redebeitrag
Waßmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/37
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und K…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Bargeld in Bussen und kritisiert, dass die AfD die Abwägung der regionalen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen nicht akzeptiert. Waßmann betont, dass vor Ort Kosten, Sicherheit, Fahrplan und Bedürfnisse abgewogen werden und zumutbare Alternativen bestehen, weshalb die CDU den Entschließungsantrag ablehnt. Kritisiert wird, dass die AfD staatliche Steuerung fordert und kommunale Selbstverwaltung missachtet, indem sie Subsidiarität nur gelten lässt, wenn ihr Entscheidungen gefallen. Deshalb vertraut die CDU den Landkreisen, Zweckverbänden und Verkehrsunternehmen und akzeptiert regionale Lösungen, statt zentral vorzuschreiben.
Kernaussagen
- Bargeldzahlung im Bus
- Kommunale Selbstverwaltung
- Subsidiarität
- Nahverkehr
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.