Redebeitrag

Klein

Datum
6. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/37

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie beraten heute den…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Beseitigung angeblich rechtsfreier Räume im Asylbereich und lehnt diesen als unnötig, rechtlich teils untragbar und schädlich ab. Kritisiert wird, dass Kirchenasyl, Härtefallkommission und Beratungsorganisationen zu Unrecht als Vollzugshindernisse dargestellt werden, obwohl bestehende Vereinbarungen, enge Härtefallkriterien und europarechtliche Zugangsansprüche ausreichen. Weil die Vorschläge Kompetenzen, geltendes Recht und EU-Vorgaben verletzen sowie Abschiebungen durch richterliche Vorbehalte sogar erschweren würden, fordert der Redner rechtskonforme praktikable Lösungen statt symbolischer Landesgesetzgebung, damit der Vollzug nicht weiter behindert wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.