Redebeitrag
Klein
- Datum
- 6. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/37
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie beraten heute den…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Beseitigung angeblich rechtsfreier Räume im Asylbereich und lehnt diesen als unnötig, rechtlich teils untragbar und schädlich ab. Kritisiert wird, dass Kirchenasyl, Härtefallkommission und Beratungsorganisationen zu Unrecht als Vollzugshindernisse dargestellt werden, obwohl bestehende Vereinbarungen, enge Härtefallkriterien und europarechtliche Zugangsansprüche ausreichen. Weil die Vorschläge Kompetenzen, geltendes Recht und EU-Vorgaben verletzen sowie Abschiebungen durch richterliche Vorbehalte sogar erschweren würden, fordert der Redner rechtskonforme praktikable Lösungen statt symbolischer Landesgesetzgebung, damit der Vollzug nicht weiter behindert wird.
Kernaussagen
- Kirchenasyl
- Härtefallkommission
- Zugangsrecht Beratungsorganisationen
- Richterlicher Vorbehalt Abschiebung
- Freiwillige Rückkehrberatung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.