Redebeitrag

Höcke

Fraktion
afd
Datum
6. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/37

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, Recht ist geronnene Moral…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass Recht als geronnene Moral missverstanden werde, weshalb moralische Einwände gegen migrationspolitische Positionen zurückzuweisen seien, da keine allgemeine institutionalisierte Moral bestehe. Kritisiert wird zudem die Härtefallkommission, deren Fehlen als Bürokratieabbau gelte, während der Verfassungsschutz demokratisiert werden solle, weil er als Machterhaltungsinstrument das Parteienprivileg unterlaufe. Supranationale Organisationen wie UNO und EU werden wegen fehlender demokratischer Legitimation infrage gestellt, damit Volkssouveränität gewahrt bleibe. Migration wird als Ursache vieler Krisensymptome benannt, ohne sie als einzige Quelle zu behaupten. Schließlich wird das Menschenwürdeprinzip relativiert, indem die Würde von Schülern in multikulturellen Schulen als vernachlässigt dargestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.