Redebeitrag
Weißkopf
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/37
Herr Haseloff, Sie haben ja gesagt, man sehe bei der CDU, was sie so getan hat.…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, die Migrationspolitik der vergangenen Wahlperiode scheinheilig zu bewerten, weil deren Fraktion damals den Saal verließ und so bessere Regelungen verhinderte. Deshalb wäre man heute weiter, hätte die AfD nicht blockiert. Zudem wird der Vorwurf erhoben, die AfD wolle die Härtefallkommission abschaffen, indem sie deren Personal pauschal als ungeeignet darstelle, statt die eigentliche Arbeit zu bewerten. Kritisiert wird auch die Forderung nach einer gesetzlichen Sicherung des Kirchenasyls, da dies eine Privilegierung der Kirche bedeute und es keiner Regelung bedürfe.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Härtefallkommission
- Kirchenasyl
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.