Redebeitrag

Hutschenreuther

Fraktion
bsw
Datum
6. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/37

Herr Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage, dass Sie sie gestatten. Ich hab…

Zusammenfassung

Die Rednerin Hutschenreuther (BSW) entgegnet auf den Vorwurf mangelnden Interesses an der Bekämpfung irregulärer Migration mit zwei präzisen Nachfragen. Zunächst wird hinterfragt, ob die im Gesetzentwurf genannten Ansatzpunkte nicht erst nach Durchlaufen der gesamten Rechtswegkette von Migrations-, Einbürgerungs- und Aufenthaltsverfahren sowie gerichtlicher Instanzen greifen, weshalb sie kaum zur Steuerung irregulärer Migration taugen. Zweitens wird die Behauptung, 90 Prozent der Kirchenasylzahlen würden nicht übermittelt, mit dem Hinweis auf eine Kleine Anfrage konfrontiert, die vollständige Daten von 2016 bis 2025 für alle Bundesländer enthält. Daher fordert der Beitrag eine Aufklärung dieser Widersprüche, um die Sachlage transparent zu klären.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.