Redebeitrag

Weißkopf

Fraktion
cdu
Datum
6. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/37

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich, weil dieser das Asylrecht, das Kirchenasyl und die Härtefallkommission abschaffen wolle. Dr. Weißkopf betont, dass die Härtefallkommission nach § 23a Aufenthaltsgesetz keine rechtsfreien Räume schaffe, sondern nur Empfehlungen ausspreche, weshalb keine Rollenvermischung vorliege. Zugangsregelungen für Wohlfahrtsverbände gewährten keine Zugangsrechte, da der Betreiber entscheide. Auch das Kirchenasyl sei kein anerkannter Rechtsanspruch, sondern eine Verfahrensabsprache, sodass die Kirche an Recht und Gesetz gebunden bleibe. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit ihrem Entwurf nicht rechtsfreie Räume beseitige, sondern Recht dort abschaffe, wo es ihrer Politik im Wege stehe.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.