Redebeitrag

Hutschenreuther

Fraktion
bsw
Datum
6. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/37

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr g…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zu angeblich rechtsfreien Räumen und zur Abschaffung der Härtefallkommission. Kritisiert wird, dass die Begründung auf Halbwahrheiten und falschen Zusammenhängen beruhe, denn es gebe keine rechtsfreien Räume und das Kirchenasyl werde nur nach strenger Einzelprüfung gewährt. Zudem verweist der Beitrag auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die die Härtefallkommission bestätigen. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab, weil er die Gesellschaft spalte und die christlichen Kirchen angreife, weshalb die Fraktion BSW nicht zustimmen werde.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.