Redebeitrag
Haseloff
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/37
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen, liebe Zuschauer, es gibt in der Pol…
Zusammenfassung
Haseloff (AfD) kritisiert im Thüringer Landtag Vollzugsdefizite und Regelungslücken im Asyl- und Aufenthaltsrecht, durch die vollziehbare Entscheidungen faktisch folgenlos bleiben. Der Beitrag begründet damit einen Gesetzentwurf, der rechtsfreie Räume, Sonderwege und intransparente Nebenentscheidungen beenden soll, weil sonst Vertrauen in Gleichbehandlung und staatliche Durchsetzung verloren gehe. Kritisiert wird, dass Betroffene Zeit schinden, Verwaltungen nicht durchsetzen und Bürger an gleichem Recht zweifeln. Die Rede fordert Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Konsequenz und bittet um Überweisung an den Justizausschuss, damit geltende Regeln im Asylbewerberbereich tatsächlich durchgesetzt werden.
Kernaussagen
- Asyl- und Aufenthaltsrecht
- Vollzugsdefizite
- Rechtsstaatlichkeit
- Justizausschuss
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.