Redebeitrag

Gottweiss

Fraktion
cdu
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, da die CDU-Fraktion von den beiden…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der CDU-Fraktion befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung bei Windkraftprojekten, den die Linke vorgelegt hat. Kritisiert wird, dass Verhandlungspflichten für Projektierer mit Gemeinden zusätzliche Belastungen schaffen, weil Personal und Finanzierung fehlen und die Gemeinden zwischen die Fronten geraten. Zudem wird abgelehnt, dass Gemeinden Vorgaben zur Verwendung der Einnahmen erhalten, da dies der kommunalen Selbstverwaltung widerspricht. Der Beitrag begründet die Skepsis damit, dass der Entwurf unentschlossen wirkt und bestehende Regelungen nach § 6 EEG lediglich als Option wiederholt. Trotz grundsätzlicher Bereitschaft zur Ausschussberatung bleibt die Ablehnung bestehen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.