Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Inn…
Zusammenfassung
Mühlmann kritisiert den Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes, weil dieser die Sicherheitslage einseitig darstelle und Ausländerkriminalität ausblende. Der Beitrag bemängelt, dass die geplante elektronische Aufenthaltsüberwachung nach § 34g bereits bei terroristischen Gefährdern und gewaltbereiten Extremisten greifen soll, ohne Richtervorbehalt. Da in Thüringen ein SPD-geführter Verfassungsschutz festlege, wer als Extremist gilt, befürchtet die Rednerin eine parteipolitische Instrumentalisierung der Polizei. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf ab, obwohl sie ihn aus demokratischem Brauch dem Ausschuss überweist. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung die AfD mit ihren 32 Abgeordneten und 36 Prozent nicht einfach ignorieren könne.
Kernaussagen
- Polizeiaufgabengesetz
- elektronische Aufenthaltsüberwachung
- Extremismus
- Verfassungsschutz
- Ausländerkriminalität
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.