Redebeitrag

Preuss

Fraktion
lin
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe…

Zusammenfassung

Die Rednerin der Linken kritisiert den Koalitionsantrag zur Digitalisierung als widersprüchlich, weil die Koalition einerseits Datensouveränität und Schutz vor Überwachung beschwört, andererseits aber das Polizeiaufgabengesetz unterstützt, das genau diese Grundsätze aushöhlt. Zwar enthält der Antrag schöne Formulierungen wie Ermöglichungskultur und Kraftschub, doch fehlt jede konkrete Umsetzung, etwa personelle und finanzielle Mittel für analoge Angebote, soziale Teilhabe oder Open Source. Deshalb fordert der Beitrag, den schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen, statt lediglich Koalitionsvertragsinhalte zu wiederholen, damit Digitalisierung nicht nur als Absichtserklärung bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.