Redebeitrag

Urbach

Fraktion
cdu
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir be…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes als dritten Pfeiler der Thüringer Sicherheitsarchitektur, weil eine zeitgemäße Gefahrenabwehr sowie der Schutz der Bevölkerung und der handelnden Beamten gewährleistet werden müssten. Urbach verweist auf die elektronische Fußfessel für einschlägig vorbelastete Personen, den KI-gestützten Einsatz im öffentlichen Raum und die automatische Kennzeichenerfassung, die ausschließlich der Verhütung schwerer Straftaten dienten und zeitlich wie räumlich begrenzt blieben. Damit die Polizei in Gefahrenlagen handlungsfähig bleibe, werde sie mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet. Kritisiert wird die Darstellung der Opposition als Dammbruch, da Richtervorbehalte und klare Eingriffsschwellen den Rechtsstaat sicherten.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.