Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, die Schlösser als längst überfällig begrüßt, weil ein eigener Schriftsatz zwischen Briefkasten und Registratur verloren ging. Kritisiert wird jedoch die geplante Ausschusszuständigkeit für die Zurückweisung von Verfassungsbeschwerden sowie die Amtsfortführung über die Altersgrenze hinaus, da beide in grundrechtlich sensible Bereiche eingreifen und das Rechtsschutzbedürfnis berühren. Deshalb fordert die Rede eine vertiefte Beratung im Ausschuss unter Beteiligung verfassungsrechtlicher Sachverständiger, damit die Regelungen sauber justiert werden und die Verfassungsklarheit gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- elektronischer Rechtsverkehr
- Verfassungsbeschwerde
- Ausschusszuständigkeit
- Altersgrenze
- Amtsfortführung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.