Redebeitrag

Schard

Fraktion
cdu
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um das Vierte Ge…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes, das die Digitalisierung der E-Akte am Verfassungsgericht ermöglicht, weil dieses bisher wegen fehlender Regelungen ausgenommen war und nun von den Erfahrungen anderer Gerichte profitieren kann. Ebenso werden Vertretungsregeln bei Abwesenheit von Präsident und Vizepräsident klargestellt sowie Kompetenzen der Ausschüsse für schnelle Entscheidungen, etwa bei einstweiligen Anordnungen, geregelt. Zudem soll verhindert werden, dass unbesetzte Stellen entstehen: Mitglieder können über das 68. Lebensjahr hinaus tätig bleiben, bis eine Wahl mit Zweidrittelmehrheit erfolgt, damit Verzögerungen keine Vakanzen verursachen. Der Beitrag begründet dies mit der Würde des Verfassungsorgans.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.