Redebeitrag

Muhsal

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

und an den Haushalts- und Finanzausschuss. 50 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode…

Zusammenfassung

In der 36. Sitzung des Thüringer Landtags am 5. Februar 2026 lehnt das Plenum nach namentlicher Abstimmung die Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss ab, da nur die AfD-Fraktion zustimmt, während Linke, SPD, BSW und CDU geschlossen dagegen votieren. Anschließend wird der Gesetzentwurf in zweiter Beratung ebenfalls abgelehnt, weil die AfD-Fraktion allein dafür stimmt und die übrigen Fraktionen dagegen sind. Danach eröffnet die Vizepräsidentin die erste Beratung zum Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes, wobei keine Begründung gewünscht wird und die Aussprache mit einem Redner der Linken beginnt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.