Redebeitrag
Waßmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, S…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Auflösung des Thüringer Wohnungsbauvermögens, weil dadurch ein zentrales Steuerinstrument verloren gehe, das Landes-, Bundes- und EU-Mittel sowie private Investitionen bündele und zweckgebunden einsetze. Statt Transparenz und Haushaltsklarheit zu schaffen, zersplittere der Vorschlag Förderstrukturen und mache Wohnungsbauförderung von jährlichen Haushaltslagen und Mehrheitsverhältnissen abhängig. Angesichts steigender Mieten und knappen bezahlbaren Wohnraums in Städten wie Erfurt, Jena und Weimar brauche es Verlässlichkeit, Planbarkeit und mehr Investitionen, damit geplante Projekte umgesetzt werden können. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keine alternativen Maßnahmen benenne. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Entwurf entschieden ab.
Kernaussagen
- Wohnungsbauvermögen
- sozialer Wohnungsbau
- Fördermittelbündelung
- bezahlbarer Wohnraum
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.