Redebeitrag
Muhsal
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Wir würden gern erneut die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss bea…
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion beantragt die erneute Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss, damit dieser die weitere Beratung durchführt. Der Antrag wird jedoch abgelehnt, weil neben der AfD-Fraktion alle anderen Fraktionen dagegen stimmen und keine Enthaltungen vorliegen. Deshalb kommt es anschließend zur zweiten Beratung über den Gesetzentwurf selbst. Dabei stimmt die AfD-Fraktion zu, während Linke, SPD, BSW und CDU dagegen votieren. Ohne Enthaltungen wird der Entwurf somit abgelehnt, sodass der Tagesordnungspunkt abgeschlossen ist und die Sitzung zum nächsten Punkt fortschreitet.
Kernaussagen
- Ausschussüberweisung
- Gesetzentwurf
- Zweite Beratung
- Abstimmung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.