Redebeitrag

Muhsal

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Wir würden gern erneut die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss bea…

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion beantragt die erneute Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss, damit dieser die weitere Beratung durchführt. Der Antrag wird jedoch abgelehnt, weil neben der AfD-Fraktion alle anderen Fraktionen dagegen stimmen und keine Enthaltungen vorliegen. Deshalb kommt es anschließend zur zweiten Beratung über den Gesetzentwurf selbst. Dabei stimmt die AfD-Fraktion zu, während Linke, SPD, BSW und CDU dagegen votieren. Ohne Enthaltungen wird der Entwurf somit abgelehnt, sodass der Tagesordnungspunkt abgeschlossen ist und die Sitzung zum nächsten Punkt fortschreitet.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.