Redebeitrag

Schlösser

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, Ihre Erinnerungslücken aus der Aus…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Ministerin für Erinnerungslücken und das Fehlen einer Legaldefinition der dringlichen Gefahr im Gesetz. Schlösser bemängelt, dass Gerichtsvollziehern durch die unklare Regelung ein Bärendienst erwiesen werde, weil sie bei falscher Einschätzung sofort nach § 201 StGB strafbar seien. Zudem wird angeführt, dass der Datenschutzbeauftragte die Geeignetheit der Regelung verneine, weshalb sie verfassungswidrig sei. Deshalb fordert der Redner eine klare gesetzliche Definition und hofft auf eine Überprüfung durch das Thüringer Landesverfassungsgericht, um die Norm zu Fall zu bringen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.