Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, Ihre Erinnerungslücken aus der Aus…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Ministerin für Erinnerungslücken und das Fehlen einer Legaldefinition der dringlichen Gefahr im Gesetz. Schlösser bemängelt, dass Gerichtsvollziehern durch die unklare Regelung ein Bärendienst erwiesen werde, weil sie bei falscher Einschätzung sofort nach § 201 StGB strafbar seien. Zudem wird angeführt, dass der Datenschutzbeauftragte die Geeignetheit der Regelung verneine, weshalb sie verfassungswidrig sei. Deshalb fordert der Redner eine klare gesetzliche Definition und hofft auf eine Überprüfung durch das Thüringer Landesverfassungsgericht, um die Norm zu Fall zu bringen.
Kernaussagen
- Legaldefinition der dringlichen Gefahr
- Strafbarkeit nach Paragraph 201 StGB
- Datenschutz-Geeignetheit
- Verfassungswidrigkeit
- Thüringer Landesverfassungsgericht
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.