Redebeitrag
Meißner
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Z…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Einführung einer Mithörfunktion für mobile Alarmgeräte von Gerichtsvollziehern in Thüringen, weil der Ton in der Gesellschaft rauer geworden ist und die Beschäftigten im Außendienst zunehmend aggressiven Reaktionen ausgesetzt sind. Meißner verweist auf bereits umgesetzte Schutzmaßnahmen wie Notrufsender und Schutzwesten. Die Mithörfunktion soll bei dringender Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit eine Leitstelle und die Polizei unmittelbar informieren, damit Hilfe schnell erfolgen kann. Der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung wird als verhältnismäßig und durch strenge Löschfristen sowie Informationspflichten abgesichert dargestellt, weshalb der Beitrag um Zustimmung wirbt.
Kernaussagen
- Mithörfunktion
- Gerichtsvollzieher
- mobiles Alarmgerät
- Grundrechtseingriff
- Verhältnismäßigkeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.